Merz geht, das Sicherheitspaket kommt

Guten Morgen! Das ist Ihr Berlin Playbook, mein Name ist Gordon Repinski. Erschrecken Sie nicht, wenn gegen 11 Uhr Ihr Handy klingelt und es um Sie herum dröhnt – heute ist bundesweiter Warntag. Und auch sonst geht es ziemlich rund, etwa mit der Debatte ums Sicherheitspaket. Auf geht’s! 
PAKET IM BUNDESTAG: Friedrich Merz will zwar nicht mehr reden, aber einiges passiert im Bundestag. Ab 9 Uhr die erste Lesung des Sicherheitspakets der Ampel mit zwei Entwürfen: einem zur inneren Sicherheit und einem zur Terrorbekämpfung. 
Kurswechsel: Abschiebungen sollen erleichtert werden; der Heimaturlaub von Flüchtlingen würde zum Verlust des Schutzstatus führen. Den würde auch verlieren, wer wegen antisemitischer, rassistischer oder menschenverachtender Straftaten verurteilt wird. 
Flüchtlinge im Dublin-Status sollen nur noch zwei Wochen lang Sozialleistungen erhalten; danach nur noch die elementarsten Leistungen (Brot, Bett, Seife).
**(Anzeige) Eine Nachricht von Gavi, der Impfallianz, unterstützt von der Bill & Melinda Gates Stiftung: Zwischen 2000 und 2020 hat Gavi eine Milliarde Kinder durch Impfungen vor vermeidbaren Krankheiten geschützt. Mit zusätzlicher Unterstützung Deutschlands können wir weitere 500 Millionen Kinder gegen mehr vermeidbare Krankheiten schützen – schneller als je zuvor.**
Zudem geht’s ans Waffenrecht: Messer sollen an „kriminalitätsbelasteten“ Orten (Bussen, Haltestellen) und in Fernzügen verboten werden. „Wir sind uns alle einig, dass Schusswaffen am Hosenbund grundsätzlich verboten sind“, sagt SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler.
Ampel-Bilanz: In einem Papier fasst die Regierung die wichtigsten Maßnahmen zusammen, die sie seit 2021 zur Begrenzung und Steuerung der irregulären Migration verabschiedet hat. 
KEINE RÜCKSICHT AUF GRÜNE will die FDP mehr nehmen. „Wir werden jetzt die Punkte, die für uns wesentlich sind, an den Koalitionspartner leiten und darauf dringen, dass es umgesetzt wird“, sagt Wolfgang Kubicki im Playbook Podcast.
Grüne Untätigkeit: „Sie haben sich noch gar nicht bewegt, außer der Tatsache, dass sie über alles reden wollen, war der Bewegungsspielraum bisher bei Null.“ Jetzt müssen Taten folgen, fordert Kubicki, „sonst ist es nur leeres Geschwätz“.
Konkrete Maßnahmen: „Wir brauchen Zurückweisungen an den Grenzen und dies wollen die Grünen nicht“, kritisiert der FDP-Mann in 200 Sekunden.  
Bei den Grünen formiert sich derweil Widerstand gegen eine strengere Asylpolitik, berichtet Jürgen Klöckner. In einem offenen Brief, der an die Parteiführung verschickt werden soll, heißt es, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan seien ein „Dammbruch, den wir verurteilen und nicht mittragen“. Der Aufruf hat bereits über 1.400 Unterzeichner.
UNION SCHALTET AUF ANGRIFF: In einem Antrag für die heutige Migrationsdebatte erklären die Konservativen, dass Deutschlands innere Sicherheit und öffentliche Ordnung „in erheblichem Maße durch die illegale Asylmigration“ bedroht sei. 
Die Bundesregierung solle deshalb die Ausnahmeregelung des EU-Rechts nutzen und sich über europäisches Recht hinwegsetzen, um Zurückweisungen von Personen ohne Einreiserecht an den Grenzen durchzuführen. Über den Antrag soll heute sofort abgestimmt werden, schrieb Thorsten Frei gestern seinen Fraktionskollegen.
„Wir haben ein ehrliches Interesse an der Lösung in der Frage gehabt“, sagte Frei bei Markus Lanz zu dem abgebrochenen Migrationsgipfel. Aber: Die Ampel habe nicht das angeboten, was eine Woche zuvor besprochen wurde. Deswegen sei man „gemeinsam zu dem Ergebnis gekommen“. 
Anders sehen das unter anderem mehrere SPDler, wie Sie hier nachlesen können.
GEMEINSAME SACHE machen ausgerechnet die CDU und die Grünen auf Landesebene. Nachdem die Union den Migrations-Deal hat platzen lassen, stellen in NRW Hendrik Wüst mit seiner schwarz-grünen Koalition ein gemeinsames Paket vor – und reagieren damit auf das islamistisch motivierte Attentat von Solingen.  
Geht doch – auch mit schwarz-grün. NRW zeige, „dass politische Verantwortung über Konsens und politische Lager hinweg funktioniert“, sagte er im heute journal. „Die Länder sind bereit“ zu weiteren Gesprächen über eine gemeinsame Migrationspolitik mit dem Bund.
KRITIK AUS GRIECHENLAND: Kyriakos Mitsotakis hat den deutschen Abschiebekurs gen EU-Ersteinreiseländer gestern Abend scharf kritisiert. „Griechenland wird nicht akzeptieren, eine unverhältnismäßig große Last für die Migration zu schultern“, sagte der Ministerpräsident nach einem Treffen mit Österreichs Karl Nehammer in Wien.
SHOWTIME: Um 11 Uhr ist Scholz beim Jahreskongress des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger, wo er einen Impulsvortrag hält. Im Anschluss nimmt er am Chemie- und Pharma-Summit teil. Dort hält Scholz die Eröffnungsrede – später ist dann auch Christian Lindner auf dem Summit.
Kanzleramtsfest: Um 15 Uhr hält Scholz eine Rede vor den eigenen Leuten im Kanzleramt. Dort ist zwar Herbst, aber trotzdem Sommerfest. Je nach Wetter entweder auf der Spreeseite oder drinnen.
Virtuell geht es um 16:15 Uhr für den Kanzler weiter. Für den Vereinten Nationen-Zukunftsgipfel gibt es eine digitale Vorbereitung – gemeinsam mit dem Präsidenten Namibias, Nangolo Mbumba.
Kickerkönig: Während Scholz mit Namibia verhandelt, spielt sich sein Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt am Kicker warm. Das Turnier ist fester Bestandteil des Sommerfestes, Schmidt spendet sogar seinem Büro Kicker für den Wettbewerb. 
Apropos Büro: Im letzten Jahr schied Schmidt gegen seine eigenen Leute aus, das darf sich dieses Mal nicht wiederholen. Irgendwann spielt er nämlich sonst einfach nicht mehr mit, bei der MSC ist der Kanzleramtsminister gar nicht mehr angetreten.
Das Playbook fordert ihn hiermit heraus: Wenn einer unserer Leser uns einen Kicker zur Verfügung stellt, soll es an mir nicht liegen.
Promi-Party: Heute Abend findet die legendäre BILD100-Party statt (letztes Jahr war der Kanzler mit den Klitschko-Brüdern und Friede Springer zu sehen). Und auch dieses Jahr steht Scholz wieder ganz oben auf der Gästeliste.
HAUSHALTSDEBATTE: Neben dem Sicherheitspaket geht es heute im Plenum vor allem um eins: die erste Lesung des Haushaltsgesetzes 2025 (Feinschmecker können hier nochmal im Gesetzesentwurf schmökern). 
Familie: Den Auftakt macht Lisa Paus um 10:45 Uhr. Die größten Punkte sind das Elterngeld (als größter Einzelposten), die knapp 30 Mio. Euro Einsparungen bei der Kinder- und Jugendpolitik und die Kürzungen beim Bundesfreiwilligendienst. 
Weitere Einzeletats: Danach geht es weiter mit Gesundheit (bleibt auf gleichem Niveau), Bildung (etwas mehr), Inneres (deutlich mehr, vor allem für die Polizei), Umwelt und Entwicklung (leichte Einbußen) und Entwicklung (ebenfalls weniger).
IM ABSEITS: Zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt über den Entwicklungsetat – um 19:45 Uhr. Anwesend dürfte dann kaum noch jemand sein. Schuld an dem Timing ist Volker Wissing. 
Der Grund: Die Abgeordneten hätten eigentlich über den Verkehrshaushalt diskutieren sollen. Doch Wissing hat keine Zeit: Er reist nach Brasilien zum G20-Digitalministertreffen – und bat die Entwicklungsministerin schon vor Wochen um einen Tausch. 
Schlecht gelaufen: Wissing bekam den Termin am Mittwoch um 16:25 Uhr – Schulze dafür den allerletzten Tagesordnungspunkt. Einige interpretieren es als kollegialen Tausch, andere warnen vor einem Bedeutungsverlust der Entwicklungszusammenarbeit, hören wir aus dem Bundestag.
DIE HOFFNUNG STIRBT ZULETZT: Um 14:25 Uhr versucht sich die AfD erneut an der Nominierung eines Bundestagsvizepräsidenten – diesmal schickt die Fraktion Karsten Hilse ins Rennen. 
Die Chancen stehen schlecht: Obwohl jede Partei das Recht auf den Posten hat, ist seit dem Einzug der Partei in den Bundestag im Jahr 2017 jeder Wahlgang gescheitert, sämtliche Kandidaten verfehlten eine Mehrheit.
ILLEGALES GRAS: Ein Großteil der Konsumenten von medizinischem Cannabis bezieht die Droge weiterhin auf dem Schwarzmarkt, berichtet Jürgen Klöckner.
Nur jeder Zehnte besorgte sich medizinisches Cannabis in den vergangenen zwölf Monaten ausschließlich in der Apotheke, wie aus einer repräsentativen Umfrage des Frankfurter Unternehmens Bloomwell hervorgeht. Sie wird heute veröffentlicht. 
SPANIEN POSITIONIERT SICH GEGEN CHINA-ZÖLLE: Es ist ein wichtiger Erfolg für Scholz: Zwei Wochen vor der entscheidenden Abstimmung wechselt sein Buddy Pedro Sánchez ins Lager der Zoll-Gegner, wie Hans von der Burchard und Koen Verhelst berichten. 
Während eines China-Besuchs sagte Sánchez gestern: Niemand könne einen „weiteren Handelskrieg“ gebrauchen. Dabei hatte Spanien noch vor zwei Monaten bei einer Probeabstimmung in Brüssel für die Zölle gestimmt.
Qué pasó? Ein Mix aus Versprechen und Drohungen durch Chinas Xi Jinping dürfte maßgeblich zur spanischen Kehrtwende beigetragen haben. So will Peking für 1 Milliarde ein Werk für Elektrolyseure, die zur Herstellung von grünem Wasserstoff gebraucht werden, bauen. Gleichzeitig droht Peking mit Zöllen auf spanische Schweinefleischexporte.
Am 25. September wird in Brüssel abgestimmt: Bislang besitzen die Zoll-Gegner trotz des spanischen Kurswechsels noch nicht die erforderliche Mehrheit zur Ablehnung der Zölle. Sollte jedoch noch ein weiterer großer Staat wie Italien oder Polen die Position wechseln, könnten die von der EU-Kommission angeregten Zölle scheitern.
Viel hängt auch von China ab: Derzeit verhandelt Peking noch mit Brüssel um einen Ausweg aus dem Zollstreit. Dazu müsste die chinesische Seite jedoch glaubhaft zeigen, dass es ihre marktverzerrenden Subventionen abschafft. Dafür gibt es derzeit noch keine Anzeichen.
MERZ SAGT NEIN ZU DRAGHI: Nach Christian Lindner und der FDP hat sich auch der Oppositionsführer in die Reihen der Kritiker des EU-Wettbewerbsberichts eingereiht. „Ich werde alles tun, um zu verhindern, dass Europa den Weg einer solchen Verschuldung geht“, sagte Friedrich Merz gestern im Bundestag.
Think bigger: In Deutschland konzentriert sich die Analyse des Draghi-Berichts häufig auf das Schuldenargument, das für Kritiker wie ein rotes Tuch wirkt. Dabei geht es in dem Bericht um viel mehr, und auch der neue BDI-Bericht identifiziert sehr ähnliche Handlungsfelder für Reformen, wie Nils Redeker vom Delors Center argumentiert.
Sein Appell: „Berlin hat hier die riesige Chance, eine EU-Agenda mitzugestalten, bei der es im Kern um deutsche Wirtschaftsinteressen geht. Man muss nur wollen.“
Weitere Hintergründe dazu haben die Kollegen unseres Europa-Briefings Brussels Decoded, das Sie hier lesen und hier probeabonnieren können. 
NACH HINTEN LOSGEGANGEN: Mit Humor und einer gewissen Portion Spott reagierte das Auswärtige Amt auf X auf die Kritik Donald Trumps an der deutschen Energiepolitik. Doch im MAGA-Lager fand man das gar nicht witzig. Der Trump-Vertraute und ehemalige US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, kritisierte eine „eklatante Wahlbeeinflussung“.
Das ist sicherlich übertrieben, aber dennoch hörten wir gestern aus dem AA, dass die Sache mit dem Tweet nicht sehr glücklich gelaufen war. Der Tenor: Trump kann noch immer gewinnen; man sollte lieber diplomatisch bleiben.
NACH TV-DUELL: Eine deutliche Mehrheit der Zuschauer war von Kamala Harris mehr überzeugt als von Donald Trump. Das zeigen zwei unterschiedliche Umfragen von CNN und Yougov zur Debatte der Präsidentschaftskandidaten.
Vorher-Nachher: CNN befragte Zuschauer vor und nach dem Duell. Zu Beginn der Debatte erwartete die Hälfte der Zuschauer noch einen Sieg von Trump. Danach sahen 63 Prozent Harris als Siegerin, während nur 37 Prozent von Trump überzeugt waren.
NOCH MEHR INSIGHTS zu Harris und Trump können Sie in unserem neuen Newsletter DC Decoded lesen. Jakob Hanke Vela und Carlotta Diederich informieren Sie werktäglich um 6 Uhr über das Rennen ums Weiße Haus. Hier können Sie sich für die kostenlose Testversion anmelden.
2 Uhr – Peruanischer Ex-Präsident tot: Alberto Fujimori ist mit 86 Jahren an Krebs gestorben. Das schrieb seine Familie auf X. Wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen saß er mehr als 16 Jahre im Gefängnis. 
1 Uhr – Drohgebärden: Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben Raketen abgefeuert. UN-Resolutionen verbieten dem Land Raketentests. Pjöngjang verstößt immer wieder dagegen.
BERLINER O’ZAPFT: Dorothee Bär im adretten Dirndl-Kleid in grün, Albert Rupprecht, Klaus Ernst, Lennard Oehl, Sebastian Roloff, Tanja Mildenberger, Florian Herrmann, Dieter Janecek, Stefan Lange, Tobias Ott, Kevin Kratzsch und viele mehr waren in der bayerischen Landesvertretung zum Oktoberfest Anstich (in einem Schlag von Staatsminister Joachim Herrmann vollbracht). Not spotted: Markus Söder. 
UNABHÄNGIGKEIT: In der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern luden Oleksii Makeiev und Manuela Schwesig anlässlich des Unabhängigkeitstags der Ukraine ein. Mit dabei waren unter anderem Katrin Göring-Eckardt, Nils Schmid, Anton Hofreiter, Daniel Brössler, Bettina Martin, Andreas Timm und Jochen Flasbarth. 
BEIM US-KANADISCHEN EMPFANG: Der Transatlantik-Beauftragte Michael Link lud in den Internationalen Club des Auswärtigen Amtes. Es kamen die Staatssekretäre Thomas Bagger und Susanne Baumann, der deutsche US-Botschafter Andreas Michaelis, die Stellvertreterin des AA-Planungsstabes, Annika Bolten-Drutschmann, AA-Wirtschaftsdirektor Oliver Rentschler, AA-Nordamerika-Leiter Christian Jetzlsperger und sein Stellvertreter, Colin Nippert, die Bundestagsabgeordneten Sara Nanni, Thomas Hacker, die U.S. State Senatoren David Wheeler (South Dakota), Dale Patten (North Dakota), Chris Hansen (Colorado), Kevin Dibb von der deutschen Botschaft in Washington, die Generalkonsulin in Los Angeles, Andrea Sasse. 
**Politikkongress: Am 13. September geht es in Berlin einen Tag lang um Politik, Campaigning und Public Affairs, mit 12 Panels, Impulse und Workshops und mehr als 30 Speakern, unter anderem Mario Voigt, Jonathan Martin und allen vier Generalsekretären. Last-Minute-Ticket sichern!**
WAHLKAMPF: Der hessische AfD-Vize, Heiko Scholz, übernimmt die Koordination des Bundestagswahlkampfes 2025. Nach dem chaotischen Europawahlkampf soll er für mehr Professionalität sorgen. Parteiintern gilt Scholz als zuverlässig und unauffällig. Einige AfD-Mitglieder wünschen sich eine auf Alice Weidel zugeschnittene Kampagne.
AUFSTEIGER: Der Ex-Daimler-Mann Simon Krause übernimmt die Leitung der globalen Medienbeziehungen und Vorstandskommunikation. Seit 2021 bei Siemens, folgt er auf Florian Martens, der zu Infineon wechselte. 
— Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt seine Ägyptenreise fort und besucht die Pyramiden von Sakkara.
— Unternehmen: Um 14 Uhr diskutiert Robert Habeck beim Maschinenraum Momentum mit Familienunternehmen. Um 17 Uhr spricht er bei „COURAGE 24“ über Female Founders und um 18:30 Uhr beim Parlamentarischen Abend des vivavelo-Kongresses der Fahrradwirtschaft. 
— Innen: Um 13 Uhr empfängt Nancy Faeser das Gutachten des Bürgerrats „Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie“.
— Bau: In Leipzig hält Klara Geywitz um 17:50 Uhr die Ansprache für den Immobilienpreis 2024.
— Justiz: Beim Unternehmensjuristenkongress hält Marco Buschmann eine Rede.
— Kooperationen: Svenja Schulze spricht mit Wirtschaftsvertretern aus Asien über eine mögliche Zusammenarbeit. 
— G7-Arbeitsminister: Bis morgen noch ist Hubertus Heil auf dem Treffen der G7-Arbeitsminister in der sardischen Hauptstadt Cagliari.
— Botschafterkonferenz: Heute endet die Konferenz der Auslandsvertretungen im Auswärtigen Amt. 
— Staatssekretäre on Tour: Silvia Bender (Ernährung) nimmt an der Herbst-Agrarministerkonferenz in Thüringen teil. Ophelia Nick (Ernährung) ist weiterhin in Brasilien zum G20 Agrarministertreffen. Angelika Schlunck (Justiz) spricht beim EDV-Gerichtstag in Saarbrücken. Michael Kellner (Wirtschaft) ist um 10:30 Uhr bei der Zukunftskonferenz Lausitz in Brandenburg. Elisabeth Kaiser (Wohnen) spricht um 10:30 Uhr  beim Handelsblatt Energizing Real Estate, Thema: „Immobilien & Energiewende“. Oliver Luksic (Verkehr) ist bei der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Spedition und Logistik in Berlin. Jan-Niclas Gesenhues (Umwelt) hält um 15 Uhr in Berlin  einen Vortrag bei der TÜV Sustainability Conference. Franziska Brantner (Wirtschaft) ist um 18 Uhr auf dem Podium beim Henrik Enderlein Fellowship Event in Berlin. 
— Start-ups: Um 18 Uhr ist die Beauftragte für die Digitale Wirtschaft und Start-ups, Anna Christmann, beim Start-up-Event des Deutschen Bauernverbands. 
— Update für die Presse: Heute findet das Briefing für die Reise von Scholz nach Usbekistan und Kasachstan (15. bis 17. September) statt. 
UNAUFGEREGT: Tagsüber ziehen Sonne und Wolken über den Himmel. Überwiegend bleibt es trocken, mittags könnte es etwas regnen (ganz vielleicht). Mit einer leichten Brise und Temperaturen bis zu 16 °C gibt es keine besonderen Vorkommnisse. 
GRUSS AUS DER KÜCHE:
— Mitarbeiterrestaurant JKH: Weißkohleintopf mit Fleischbällchen und Vollkornbrötchen oder Gebackener Blumenkohl mit Kichererbsen und Curry-Chili-Quark
— Lampenladen PLH: Hähnchenbrust im Sesamkleid auf asiatischer Gemüsesauce oder Kichererbsen mit Tomatencurry und Duftreis
— Kantine RTG: Gulasch mit Schwarzbier und Salzkartoffeln oder Halloumi mit Gnocchi und Bio-Tomaten 
GEBURTSTAGE: Oliver Kalkofe, Schauspieler und Satiriker (59), Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke (65)
Julius Brinkmann, Hans von der Burchard, Carlotta Diederich, Laura Hülsemann, Jakob Hanke Vela, Jürgen Klöckner, Tim Kummert, Johanna Sahlberg, Pauline von Pezold und Peter Wilke. Produktion: Dean Southwell. 
Das war die 140. Ausgabe des Berlin Playbook! Schicken Sie mir Feedback hier. Wenn Sie es noch nicht abonniert haben, können Sie das hier kostenlos tun. 
Ich wünsche Ihnen einen schönen Donnerstag. Bis morgen!
Herzlich
Ihr Gordon Repinski
**(Anzeige) Eine Nachricht von Gavi, der Impfallianz, unterstützt von der Bill & Melinda Gates Stiftung: Zwischen 2000 und 2020 hat Gavi eine Milliarde Kinder durch Impfungen vor vermeidbaren Krankheiten geschützt. Dadurch konnten 17 Millionen Leben gerettet und wirtschaftliche Vorteile von 220 Milliarden US-Dollar in einkommensschwachen Ländern ermöglicht werden. Mit zusätzlicher, starker Unterstützung Deutschlands können wir zwischen 2026 und 2030 weitere 500 Millionen Kinder erreichen – schneller als je zuvor. Mehr geschützte Kinder bedeuten weniger Infektionskrankheiten und gefährliche Krankheitsausbrüche und mehr Gesundheit und Hoffnung für Millionen von Menschen. Dies zahlt sich auch volkswirtschaftlich aus und unterstützt Länder dabei, auf eigenen Füßen zu stehen. Dieses Ziel bildet schon immer die zentrale Grundlage der Arbeit von Gavi. Impfungen gehören zu den besten Investitionen in die globale Gesundheit und Entwicklungszusammenarbeit. Mit zusätzlicher, starker Unterstützung von Deutschland kann Gavi weitere 500 Millionen Kinder impfen und mehr als acht Millionen Leben retten. Erfahren Sie  hier mehr.**
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